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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff “Hotelaufnahmevertrag” umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER; VERJÄHRUNG

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
  2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
  3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
  4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form eine Kreditkartengarantie, eine Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
  6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsabschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nr. 5 und/oder 6 geleistet wurde.
  8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (I. E. ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  4. Bei Gruppenreservierungen gelten die im Einzelvertrag zusätzlich vereinbarten Stornierungsbedingungen.
  5. Bei Gruppenreservierungen gelten die im Vertrag vereinbarten Stornierungsbedingungen.

V. Rücktritt des Hotels

  1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nr. 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
  • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels

  1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge es Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500,00 sowie für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten bis zu € 800,00. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von max. € 3.500,00 im Hotel oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
  3. So weit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter order rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
  4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

5. Haftung bei Schäden und Terroranschlägen

Für Schäden, die der Gast verursacht oder die aufgrund der Anwesenheit des Gastes durch Dritte verursacht werden, haftet der Gast vollumfänglich.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck – und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  6. Vertraulichkeitsklausel
    Geschäftspartner des FAVORITE parkhotel vereinbaren untereinander gegenseitige Schweigepflicht über betriebliche Inhalte.

Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen im FAVORITE parkhotel

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Gastronomie zur Durchführung von Veranstaltungen wie Bankette, Seminare, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Gastronomie.
  2. Die Überlassung, insbesondere die Unter- und Weitervermietung von Räumen, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gastronomie erlaubt.
  3. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Veranstalters finden nur Anwendung, wenn die Gastronomie diesen nach kompletter Vorlage vor Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

II. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme (Bestätigung) der Gastronomie gegenüber dem Veranstalter zustande; dieser ist der Vertragspartner.
  2. Ist der Besteller nicht der Veranstalter oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator -gleich welcher Art- für die Vertragsverhandlung und/oder den Vertragsabschluss eingeschaltet, so haftet dieser gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch mit dem Veranstalter für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Die Gastronomie haftet für seine Veranstaltungen aus dem Vertrag nur bei Leistungsmängeln, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Gastronomie zurückzuführen sind. Der Besteller/Veranstalter ist verpflichtet, der Gastronomie rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schaden hinzuweisen.

III. Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Verpflichtungen des Veranstalters zur Zahlung des vereinbarten Entgelts beinhaltet auch die Erstattung der mit der Veranstaltung stehenden Leistungen und Auslagen der Gastronomie an Dritte.
  2. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von der Gastronomie allgemein für die vereinbarten Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen erhöht werden.
  3. Rechnungen der Gastronomie ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnungen zahlbar. Bei Zahlungsrückstand ist die Gastronomie berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines etwa höheren Schadens bleibt der Gastronomie vorbehalten.
  4. Die Gastronomie ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe von 100 % der geschätzten Gesamtkosten der Veranstaltung inklusive aller Raummieten, Speisen- Getränke- und gegebenenfalls Hotelzimmerkosten geltend zu machen, es sei denn, die Höhe der Vorauszahlung und etwaige Zahlungstermine hierfür sind im Vertrag festgelegt.
  5. Im Falle einer angegbenen Raummiete ist, diese ist nach Vertragsabschluss binnen 14 Tagen zu bezahlen.
  6. 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung sind 50 % der voraussichtlichen Zahlungssumme fällig.

IV. Rücktritt der Gastronomie

  1. Wird die geltend gemachte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Gastronomie gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Favorite parkhotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann gegen den Besteller/Veranstalter einen etwa entstandenen Schaden geltend machen.
  2. Auch kann das Favorite parkhotel aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurücktreten, beispielweise bei
    • höherer Gewalt oder anderen, dem Favorite parkhotel nicht zu vertretenden Umständen, die die Erfüllung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen;
    • Veranstaltungen, die unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen oder des Veranstalters oder des Zwecks gebucht worden sind;
    • begründetem Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Gastronomie in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Gastronomie zuzurechnen ist;
    • einem Verstoß des Bestellers/Veranstalters gegen die Regelungen in Ziffer 1. zweiter Absatz dieser Geschäftsbedingungen.
  3. Ein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen die Gastronomie besteht nicht, es sei denn, dieser hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
  4. Wir führen nur politisch gesellschaftliche korrekte Veranstaltungen durch. Sollten wir nach Vertragsabschluss erfahren, dass es sich bei der gebuchten Veranstaltung nicht um eine gesellschaftlich korrekte Veranstaltung handelt, die sich nicht an die Menschenrechte hält oder Antisemitismus fördert, so sind wir berechtigt, diese kurzfristig zu stornieren und bereits entstandene Kosten dem Veranstalter zu berechnen.

V. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

  1. Nimmt der Besteller/Veranstalter die vereinbarte Leistung und/oder Lieferung nicht in Anspruch, so ist das Favorite parkhotel berechtigt, von diesem die vereinbarte Vergütung zu verlangen.
    • Tritt der Besteller/Veranstalter erst nach der 16. Woche vor dem Veranstaltungstermin vom Vertrag zurück, so ist das Favorite parkhotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 25 % des entgangenen Speisenumsatz in Rechnung zu stellen; bei einem späteren Rücktritt nach der 8. Woche erhöht sich dieser Betrag auf 100 % des Speisenumsatzes.
    • Die Berechnung des Speisenumsatzes errechnet sich nach der Formel:
      Bankett-Menüpreis x Personenzahl oder
      Tagungspauschale x Personenzahl
    • War für das Menü kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3 Gang Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zu Grunde gelegt.
    • Das FAVORITE parkhotel ist dazu berechtigt, 50% des zu erwartenden Getränkeumsatzes zu berechnen, sofern am Veranstaltungstag die zuletzt gemeldete Personezahl nicht erreicht wird.
  2. Dem Veranstalter bleibt vorbehalten einen niedrigeren Schaden des FAVORITE parkhotels nachzuweisen.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Reduzierung der vom Besteller/Veranstalter angemeldeten Teilnehmerzahl muss spätestens 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der Bankettabteilung des Favorite parkhotel schriftlich eingehen, um von der Gastronomie bei der Abrechnung anerkannt zu werden.
  2. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Favorite parkhotel berechtigt, 90% der im Vertrag gemeldeten Personenzahl in Rechnung zu stellen. In diesem Falle behällst sich das Favorite parkhotel einen Raumtausch vor.
  3. Bei Abweichungen nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  4. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmungen des Favorite parkhotel die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Gastronomie zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen.
  5. Ausstellungen im Foyer und in der Lobby sind nur nach Absprache zulässig.
  6. Bei Gruppenreservierungen gelten die im Vertrag vereinbarten Stornierungsbedingungen.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

  1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung des Favorite parkhotel. In diesen Fällen berechnet die Gastronomie einen Betrag zur Deckung der Gemeinkosten.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das Favorite parkhotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe derartiger Anlagen. Der Veranstalter stellt der Gastronomie von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters oder der von ihm beauftragten Dritten unter Benutzung des Stromnetzes, des Favorite parkhotel bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Für eventuelle durch die Verwendung derartiger Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Gastronomie haftet der Veranstalter. Die durch die Verwendung entstehenden Kosten berechnet die Gastronomie pauschal. Die Verwendung von Laseranlagen bedarf der vorherigen Zustimmung der Gastronomie.
  3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Favorite parkhotel berechtigt, eigene Telefon, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Hierfür kann das Favorite parkhotel eine Anschlussgebühr in Rechnung stellen.
  4. Störungen an den von dem Favorite parkhotel zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen werden im Rahmen des Möglichen unverzüglich behoben. Die Zahlungsverpflichtungen des Veranstalters gegenüber dem Favorite parkhotel werden durch derartige Störungen nicht berührt; diese können weder zurückbehalten noch gemindert werden.
  5. Jeglicher Aufbau von Werbematerialien im öffentlichen Bereich des Hotels, ist nur gestattet nach vorheriger Absprache mit der Bankettabteilung.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände des Kunden

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände des Veranstalters, seiner Besucher, Gäste, Mitarbeiter etc. befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. in dem Favorite parkhotel. Die Gastronomie übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung derartiger Gegenstände keine Haftung, es sei denn, seine Mitarbeiter treffe grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
  2. Vom Veranstalter oder dessen Beauftragten mitgebrachtes Dekorationsmaterial und technische Anlagen haben den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Favorite parkhotel ist berechtigt, die Vorlage eines behördlichen Nachweises hierfür zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigung sind die Ausstellung und Anbringung derartiger Gegenstände vorher mit der Gastronomie abzustimmen. Sollte es auf Grund nicht angemeldeter mitgebrachter Anlagen (z. B. Nebelmaschinen) zu einem Fehlalarm kommen, in dessen Folge ein Einsatz der Feuerwehr erforderlich ist, haftet der Veranstalter für alle anfallenden Kosten.
  3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, ist das Favorite parkhotel berechtigt, die Entfernung und Einlagerung dieser Gegenstände zu Lasten und auf Kosten des Veranstalters vorzunehmen. Belässt der Veranstalter derartige Gegenstände im Veranstaltungsraum oder in sonstigen Räumen der Favorite, kann die Gastronomie für die Dauer des Verbleibs Raummiete zu berechnen. Die Geltendmachung eines Schadens bleibt seitens des Favorite parkhotel vorbehalten.

X. Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäuden und/oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter und sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch ihn selbst verursacht werden.
  2. Das Favorite parkhotel kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XI. Lebensmittelhygieneverordnung

  1. Laut der Lebensmittelhygieneverordnung LMHV muss Fleisch bei einer Kerntemperatur von 70° C 10 Minuten, oder bei einer Kerntemperatur von 80° C mindestens 3 Minuten erhitzt werden. Dies ist nicht möglich, wenn Fleisch medium oder rosa gebraten bestellt wird. Sollte dies dennoch vom Gast gewünscht werden, übernimmt das Favorite parkhotel für eventuell auftretende gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine Haftung.

XII. Allgemeines

  1. Das Haus ist jahreszeitlich dekoriert.
  2. Fremd eingebrachte Dekorationsartikel müssen B 1 Qualität haben.

XIII. Schlussbestimmung

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen schriftlichen Form. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
  2. Erfüllungs – und Zahlungsort ist für beide Vertragspartner Mainz.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Mainz. Sofern ein Vertragspartner die Vorraussetzung des Paragraphen 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Mainz.
  4. Es gilt deutsches Recht.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  6. Im Übrigen gelten gesetzlichen Vorschriften.
  7. Vertraulichkeitsklausel
    Geschäftspartner des FAVORITE parkhotel vereinbaren untereinander gegenseitige Schweigepflicht über betriebliche Inhalte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Caterings FAVORITE parkhotel GmbH

I. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist der in der Veranstaltungsvereinbarung aufgeführte Leistungsumfang mit den verbundenen Catering-Serviceleistungen durch die FAVORITE parkhotel GmbH (nachfolgend “Favorite” genannt) an den Kunden.

II. Leistungen im Rahmen der Angebotserstellung

  1. Leistungen die durch vor Ort Besichtigungen entstehen, werden von Favorite mit den üblichen Spesensätzen berechnet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Hierzu zählen auch die An- und Abfahrt per Bahn, PKW, Flugzeug und Hotelübernachtungen.
  2. Soweit Favorite über den reinen Cateringbereich hinaus bestellt (Künstler, Moderatoren, Transfers, Räumlichkeiten) erfolgt der Einkauf dieser Leistungen direkt durch den Kunden.
  3. Die Abwicklung dieser Beauftragung und das Inkasso kann im Einzelfall durch Favorite übernommen werden, ohne dass Favorite hierdurch eine Haftung für die beigestellten Leistungen übernimmt. Sämtliche insoweit zustande gekommene Vertragsverhältnisse werden ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden eingegangen.

III. Auftragserteilung des Kunden

  1. Der Kunde bestellt die in der Veranstaltungsvereinbarung aufgeführten Leistungen zu den ihm bekannten Vertragsbedingungen der Favorite.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die definitive und die der Rechnung zugrunde liegende Gästezahl bis spätestens 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Favorite schriftlich mitzuteilen. Diese Angaben gelten als garantierter Vertragsinhalt und werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt. Darüber hinausgehende Bestellungen von Speisen, Getränken, Personal und Material werden nach den Listenpreisen des Favorite parkhotel gesondert berechnet.

IV. Rücktritt der Gastronomie

  1. Wir führen nur politisch gesellschaftliche korrekte Veranstaltungen durch. Sollten wir nach Vertragsabschluss erfahren, dass es sich bei der gebuchten Veranstaltung nicht um eine gesellschaftlich korrekte Veranstaltung handelt, die sich nicht an die Menschenrechte hält oder Antisemitismus fördert, so sind wir berechtigt, diese kurzfristig zu stornieren und bereits entstandene Kosten dem Veranstalter zu berechnen.

V. Leistungsumfang

  1. Favorite wird keine Abrechnungen mit den Gästen des Kunden vornehmen.
  2. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch den Favorite Mitarbeiter, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.
  3. Das Risiko der Abrechnung mit den Gästen bzw. des Einzuges der Forderungen gegen die Gäste trägt der Kunde.
  4. Gegenüber dem gestellten Personal bleibt allein Favorite weisungsberechtigt.

VI. Leistungshindernisse

  1. Sollten durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von Favorite liegen, Lieferengpässe bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipmentausstattungen entstehen, ist Favorite berechtigt, insoweit vergleichbare Zutaten, Speisen, Getränke oder Equipment zu liefern.

VII. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

  1. Dem Mieter obliegt eine Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe.
  2. Bei Beschädigung oder Verlust durch Eigenverschulden des Mieters, werden die Kosten der Wiederbeschaffung bzw. Reparatur mit einem zusätzlichen Handlingsaufwand von 10 % dem Mieter in Rechnung gestellt.
  3. Fehlmengen und Bruch bei Gläsern, Besteck und Geschirr werden dem Mieter separat in Rechnung gestellt.

VIII. Reklamation

  1. Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn die Beanstandung unverzüglich nach Erhalt der Ware erfolgt bzw. gleich bei der Abholung.
  2. Der Umtausch falsch bestellter Ware ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich.
  3. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren (verderbliche Lebensmittel) müssen Favorite unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach der Entdeckung mitgeteilt werden.
  4. Für unsachgemäße Lagerung durch den Kunden übernimmt Favorite keine Haftung.

IX. Stornierungen

    1. Erfolgt ein Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber nach Unterzeichnung der Veranstaltungsvereinbarung, tritt folgende Regelung in Kraft:
      • bis 28 Tage 5%
        bis 21 Tage 20%
        bis 14 Tage 30%
        bis 7 Tage 40%
        bis 6-2 Tage 60%
        1 Tag 70%
        Tag der Veranstaltung 80%
  1. Grundlage dieser Berechnung ist die in der Veranstaltungsvereinbarung kalkulierte Nettogesamtsumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits gezahlte Depositleistungen werden selbstverständlich mit den Stornierungskosten verrechnet.

X. Deposit/Abrechnung

  1. Ab einer Personenzahl von 150 Gästen berechnet das Favorite parkhotel 30 % der kalkulierten Nettogesamtsumme als Deposit.
  2. Dieses Deposit ist bis spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn an Favorite zu zahlen. Hierüber erhält der Kunde eine separate Rechnung. Dieses Deposit wird mit den in der Endabrechnung ausgewiesenen Leistungen verrechnet.
  3. Die Leistungen von Favorite werden zu den in der Veranstaltungs-vereinbarung genannten Preisen in dem dort genannten Umfang abgerechnet, unabhängig davon, ob sie von dem Kunden vollständig verbraucht werden.
  4. Sind erbrachte Lieferungen und Leistungen nicht als Leistungsumfang aufgeführt, so ist Favorite berechtigt, den Preis unter Gastronomie geltenden Preisen, der üblichen Stundensätze und der zugrunde liegenden Kalkulation nach billigem Ermessen festzulegen.
  5. Alle Personal-, Getränke – und Wäscheleistungen sind geschätzte Werte und werden nach effektivem Aufwand bzw. Einsatz berechnet. Getränkewerte werden auch nach Anbruchflaschen bzw. angebrochenen Getränkefässern berechnet. Die vom Kunden bestätigten Leistungen sind für die vereinbarte Personenzahl ausgelegt.
  6. Abrechnungen erfolgen für jede Veranstaltung gesondert. Die Rechnungsbeträge sind bis 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 4 % p. a. über den jeweiligen Bundesbank- Diskontsatz. Diese Regelung liegt im Ermessen der Favorite.

XI. Gefahrenübergang/Eigentumsvorbehalt

  1. Die von Favorite gelieferten Gegenstände gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsräume gelangt sind.
  2. Sämtliche an den Kunden gelieferten Speisen, Getränke und Verbrauchsgegenstände bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der Favorite.

XII. Gewährleistung/Haftung

  1. Sollten die Leistungen von Favorite wider Erwarten mangelhaft oder unvollständig sein, muss der Kunde dies unverzüglich rügen.
  2. Favorite ist dann aufgefordert, mangelfrei und vollständig nachzuliefern, soweit dies noch während der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann.
  3. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.
  4. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Favorite oder seiner Erfüllungsgehilfen nach.
  5. Dritte, insbesondere Gäste des Kunden, können aus diesem Vertrag keine Rechte gegen Favorite herleiten.
  6. Soweit Favorite oder seine Mitarbeiter aufgrund der Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach diesem Vertrag oder dem Gesetz dem Kunden obliegen, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde Favorite diesen Ansprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen.

XIII. Sonstige Pflichten der Vertragspartner

  1. Der Kunde bringt die für die Veranstaltungen erforderlichen Genehmigungen bei. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Kunden.
  2. Soweit Favorite Mitarbeiter bei dem Kunden tätig werden, obliegt dem Kunden die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes und sämtlicher anderer öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die in seinem unmittelbaren Einflussbereich stehen.

XIV. Preise/ Auftragsannahme

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro und netto.
  2. Pro Servicekraft wird dem Kunden eine Anfahrtspauschale von € 15,00 in Rechnung gestellt.
  3. Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 120 Tagen zwischen Auftragsannahme und Veranstaltungsbeginn behält sich Favorite das Recht vor, eine Preisänderung vorzunehmen.
  4. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.
  5. Aufträge ohne Unterschrift können nicht bearbeitet werden. Mit dieser Unterschrift werden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt.

XV. Sonstige Bestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Das gleiche gilt für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Sollte dieser Vertrag teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies seine Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten.
  3. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine möglichst nahe kommende Regelung zu treffen.

XVI. Gerichtstand und Erfüllungsort

  1. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht.
  2. Rechtsstand und Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile Mainz.
  3. Favorite ist berechtigt, den Kunden auch an seinen allgemeinen oder besonderen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen.